worldwebjournal.com

Tuesday, May 23, 2017

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

Sunday, March 26, 2017

Atomwaffenverbot und demokratisches Völkerrecht

Eine sachdienliche Einschätzung zu den anstehenden Atomwaffenverhandlungen finder sich bei Greenpeace; KLICK

In Details würde ich anders argumentieren, allerdings mit dem sehr unüblichen Terminus "Demokratisches Völkerrecht":
Falls ein Atomwaffenverbotsabkommen mit Mehrheit der in UNO vertretenen Staaten zustande kommt und zugleich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert,
so wäre solche neue Kategorie Völkerrecht durchaus angebracht.

Die im Greenpeace erwogene Klassifizierung als Völkergewohnheitsrecht wäre es m.E. nicht, denn Gewohnheitsrecht setzt zur Geltung weit mehr als bloß mehrheitliche Anerkennung voraus - und steht dem Völkerrecht im engeren Sinne in Ermangelung autorisierter und förmlicher Rechtssetzung rangmäßig nach.

Dass die Vetorechte weniger Atomwaffenstaaten vorläufig nicht zur Disposition stehen, zumal es auch dafür Argumente gibt, darf jedoch nicht dazu führen, dass sich an Völkerrecht nur noch entwickelt, was den Veto-Mächten gefällt.

So empfiehlt es sich allen bislang völkerrechtlich diskriminierten Staaten, trotzdem weiteres Völkerrecht zu erarbeiten und es im Falle erzielter UNO-Mitglieder-Mehrheit als "demokratisches Völkerrecht" zu deklarieren.

Solche Völkerrechtsquelle wäre zwar je nach Sichtweise vielleicht noch unterhalb des Völkergewohnheitsrechts anzusiedeln, aber immerhin ein mächtiges Recht gegen alle, denen demokratische Legitimation auf den Fahnen steht, sich aber nicht daran halten mögen.

Doch diese Ausführungen betreffen Aspekte, um die es mir bei den anstehenden Verhandlungen eigentlich weniger geht, deren Bedeutung sein wird, dass seit 1968 genügend Zeit vertan wurde, dem Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Taten folgen zu lassen, "einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" auszuarbeiten.

Und wenn es die unterzeichneten Atomwaffenstaaten nicht tun, dann müssen es eben die Nichtatomwaffenstaaten zeigen, wie solch' Vertrag auszuschauen hat.

Ich bin gespannt, wie gut das gelingen wird. Und es ist unverzeihlich bitter, dass sich unsere Regierung nebst allen mit Bundesmitteln gepäppelten Instituten der Mitarbeit verweigern.Wir sollten uns nicht damit abfinden, denn zumindest die Institute müssten ja Zeit haben, wenn nicht auch sie im Wahlkampfmodus sind, ob Merkel oder Schulz an der Spitze der nächsten Groko steht.

Sunday, March 19, 2017

Trump trampelt mal wieder

"Riesige Summen" schulde Deutschland den USA und der NATO, twitterte (zwitscherte) Trump nach Merkels Washington-Besuch.

Nöö, Mr.President, denn die völkerrechtswidrigen und obendrein erfolglosen Kriege Ihres Parteikollegen George W. Bush verschuldete die USA gegenüber allen Ländern, die an den Folgen zu tragen haben.

Machen Sie es einfach besser als Ihre Vorgänger, beispielsweise einen Flugzeugträger weniger und Verzicht auf Atomwaffenmodernisierung, dann kommen die USA vielleicht auch mit den Finanzen zurecht, ohne der Welt auf die Nerven zu gehen, denn SUPERMACHT darf ohnehin bloß die UNO sein.

So harsch hat es Ihnen Frau Merkel sicherlich nicht gesagt, aber so und nicht anders ist es nun'mal, wenn uns beiden ernst wäre mit dem Völkerrecht.

Mit weltbürgerlichen Mensch-zu-Mensch-Grüßen,
Markus S. Rabanus / Berlin
www.Friedensforschung.de 

Wednesday, November 09, 2016

Trumps Sieg ist ein Armutszeugnis.

Längst nicht nur materieller Armut. Voll im Trend, nahezu weltweit, ohne dass ich nun Namen aufzählen werde. Aber als kategorischer Optimist behaupte ich mal: Auch dieser Trend hat auf kurz oder lang ein End'.

Friday, June 24, 2016

BREXIT, ein Schwarzer Tag nicht nur für Europa

Denn nichts wird besser durch Nationalismus. - Ein Schwarzer Tag auch für meinen Ausweis, wenngleich ich keine Veranlassung hatte, anderswo in der EU zu leben, aber genau auch das ist Freiheit, dass ich etwas dürfte, ob ich es brauche oder nicht. Viele Leut' merken es erst und zu spät, wenn sie es brauchen:-)
Doch so erbärmlich das Ergebnis auch ist, so ist es dennoch zu respektieren, denn wenn für derart weitreichende Entscheidungen einfache Mehrheiten für Beitritt genügten, dann auch für den Austritt, 51,9 % (72% Beteiligung). - Die niedrigen Hürden waren schon falsch. Und ohne Referendum, wie in unserem Land, schon erst recht nicht besser.
Aber bitte nicht missverstehen, denn ich befürworte ein starkes Repräsentativsystem, weil ich keine Lust hätte, mich jeden Sonntag zu "Volksabstimmungen" zwingen zu lassen, die sich Opponierende zum Hobby machen und dann "Mehrheiten" bekommen, die nicht den wirklichen Mehrheiten entsprechen.
Demokratie ist eine große und ewige Baustelle, auch weil sich Bauteile verschleißen. Wer zu faul zum Mitdenken, Mitbauen ist, soll sich über die eigene Faulheit beim lieben Gott beschweren.

Friday, December 06, 2013

Zum Tod von Nelson Mandela

Wenn diesen Menschen so viele feiern, WARUM lassen wir die Welt dann anders regieren ???

Wednesday, June 19, 2013

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany

3:29 P.M. CEST

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Berlin!  (Applause.)  Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.

As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders.  But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth:  No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.  (Applause.)

Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome.  In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to.  (Applause.)  We can be a little more informal among friends.  (Applause.)

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I'm proud to return as President of the United States.  (Applause.)  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  (Applause.)  You may notice that they're not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  (Laughter.)  So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.

It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds.  As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.”  We could not be prouder of him.  (Applause.)  I hope I look that good, by the way, when I'm 92.  (Laughter.)

During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people.  And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.

Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th.  When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled.  Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down.  (Applause.)

And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn.  A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome.  An American embassy back at its historic home on Pariser Platz.  (Applause.)  And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.  So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past.  (Applause.)

For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question:  Will we live free or in chains?  Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them?  In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.  And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won.  Openness won.  Tolerance won.  And freedom won here in Berlin.  (Applause.)

And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies.  Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it.  After all, we face no concrete walls, no barbed wire.  There are no tanks poised across a border.  There are no visits to fallout shelters.  And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed.  And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.

But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations.  Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on.  And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.

Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city.  His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages.  But that’s not all that he said that day.  Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him:  “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.”  Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”

President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words.  And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free.  Instead, he lives forever as a young man in our memory.  But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country.  They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.

And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done.  For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world.  And our fates and fortunes are linked like never before.

We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe.  (Applause.)  We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered.  We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.  (Applause.)

I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience.  Our alliance is the foundation of global security.  Our trade and our commerce is the engine of our global economy.  Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet.  When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.  So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.

I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice.  Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons.  (Applause.)

When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure.  When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.  (Applause.)  When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well.  We are more free when all people can pursue their own happiness.  (Applause.)  And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.

Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth.  But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people.  And that’s why we choose to invest in education, and science and research.  (Applause.)

And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed.  We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.

America will stand with Europe as you strengthen your union.  And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity.  We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.  (Applause.)

Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live.  Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.  We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it.  (Applause.)

We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship.  In this century, these are the citizens who long to join the free world.  They are who you were.  They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin.  And we have to help them every day.  (Applause.)

Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be.  And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons.  Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s.  (Applause.)

But we have more work to do.  So today, I’m announcing additional steps forward.  After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.  And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.  (Applause.)

At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe.  And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.

America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons.  These are steps we can take to create a world of peace with justice.  (Applause.)

Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet.  The effort to slow climate change requires bold action.  And on this, Germany and Europe have led.

In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power.  We’re doubling fuel efficiency on our cars.  Our dangerous carbon emissions have come down.  But we know we have to do more -- and we will do more.  (Applause.)

With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some.  For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise.  This is the future we must avert.  This is the global threat of our time.  And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late.  That is our job.  That is our task.  We have to get to work.  (Applause.)

Peace with justice means meeting our moral obligations.  And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world.  By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty.  By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food.  By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases.  Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation.  That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency.  (Applause.)

Our efforts have to be about more than just charity.  They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity.  Because when they succeed, we will be more successful as well.  Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.

And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them.  Threats to freedom don’t merely come from the outside.  They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.

For over a decade, America has been at war.  Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin.  The Iraq war is now over.  The Afghan war is coming to an end.  Osama bin Laden is no more.  Our efforts against al Qaeda are evolving.

And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism.  And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.”  James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war.  And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo.  (Applause.)  It means tightly controlling our use of new technologies like drones.  It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)

And I'm confident that that balance can be struck.  I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.

Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.  But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face:  to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.  That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.  (Applause.)

That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come.  These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere."  (Applause.)

And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests?  If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification.  And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom.  (Applause.)

The wall belongs to history.  But we have history to make as well.  And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.

This is the lesson of the ages.  This is the spirit of Berlin.  And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.

Vielen Dank.  (Applause.)  God bless you.  God bless the peoples of Germany.  And God bless the United States of America.  Thank you very much.  (Applause.)

END
3:58 P.M. CEST

Friday, October 12, 2012

THE NOBEL PEACE PRIZE FOR 2012

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the European Union (EU).
The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. In the inter-war years, the Norwegian Nobel Committee made several awards to persons who were seeking reconciliation between Germany and France. Since 1945, that reconciliation has become a reality. The dreadful suffering in World War II demonstrated the need for a new Europe. Over a seventy-year period, Germany and France had fought three wars. Today war between Germany and France is unthinkable. This shows how, through well-aimed efforts and by building up mutual confidence, historical enemies can become close partners.
In the 1980s, Greece, Spain and Portugal joined the EU. The introduction of democracy was a condition for their membership. The fall of the Berlin Wall made EU membership possible for several Central and Eastern European countries, thereby opening a new era in European history. The division between East and West has to a large extent been brought to an end; democracy has been strengthened; many ethnically-based national conflicts have been settled.
The admission of Croatia as a member next year, the opening of membership negotiations with Montenegro, and the granting of candidate status to Serbia all strengthen the process of reconciliation in the Balkans. In the past decade, the possibility of EU membership for Turkey has also advanced democracy and human rights in that country.
The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.
The work of the EU represents "fraternity between nations", and amounts to a form of the "peace congresses" to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will.
Oslo, 12 October 2012 http://nobelpeaceprize.org/

Thursday, September 27, 2012

Thursday, June 21, 2012

Tuesday, January 03, 2012

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Friday, October 07, 2011

The Nobel Peace Prize 2011

The Nobel Peace Prize 2011 was awarded jointly to Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee and Tawakkul Karman "for their non-violent struggle for the safety of women and for women’s rights to full participation in peace-building work".

Sunday, April 10, 2011

Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger

Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"


weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
weitere >> Fotos

Tuesday, March 22, 2011

Resolution No.1973: Security Council authorizes ‘all necessary measures’ to protect civilians in Libya

17 March 2011 –The Security Council today effectively authorized the use of force in Libya to protect civilians from attack, specifically in the eastern city of Benghazi, which Colonel Muammar Al-Qadhafi has reportedly said he will storm tonight to end a revolt against his regime.
Acting under Chapter VII of the UN Charter, which provides for the use of force if needed, the Council adopted a resolution by 10 votes to zero, with five abstentions, authorizing Member States “to take all necessary measures… to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamhariya, including Benghazi, while excluding an occupation force.”

The abstentions included China and Russia, which have the power of veto, as well as Brazil, Germany and India.

Expressing grave concern at the deteriorating situation, the escalation of violence, and the heavy civilian casualties, the Council established a no-fly zone, banning all flights – except those for humanitarian purposes – in Libyan airspace in order to help protect civilians. It specifically calls on Arab League states to cooperate with other Member States in taking the necessary measures.

The Arab League last weekend requested the Council to impose a no-fly zone after Mr. Qadhafi was reported to have used warplanes, warships, tanks and artillery to seize back cities taken over in what started out a month ago as mass protests by peaceful civilians seeking an end to his 41-year rule.

The resolution further strengthens an arms embargo that the Council imposed last month when it unanimously approved sanctions against the Libyan authorities, freezing the assets of its leaders and referring the ongoing violent repression of civilian demonstrators to the International Criminal Court (ICC).

The Council called on Member States today to ensure strict implementation of the embargo, including through inspection of suspect ships on the high seas and of planes going to or from Libya, deplored the flow of mercenaries into Libya whom, according to media reports, Mr. Qadhafi has recruited.

Demanding an immediate ceasefire and a complete end to violence and all attacks against and abuse of civilians, and condemning the “gross and systematic violation of human rights, including arbitrary detentions, enforced disappearances and summary executions,” the Council noted that the attacks currently taking place may amount to crimes against humanity.

ICC prosecutor Luis Moreno-Ocampo has already opened an investigation into Mr. Qadhafi, some of his sons and members of his inner circle for such crimes in repressing peaceful protesters. Secretary-General Ban Ki-moon has said Mr. Qadhafi lost his legitimacy when he declared war on his people.

Mr. Ban spoke with Libya’s Foreign Minister Musa Kusa by phone yesterday and, through him, urged the authorities to immediately halt the violence against civilians.

In its resolution, the Council condemned acts of violence and intimidation committed by the Libyan authorities against journalists, media professionals and associated personnel, and the head of the UN agency entrusted with promoting the right to freedom of expression today urged the authorities to respect human life and ensure that citizens are not denied their rights, notably the right of children to education in a safe environment.

UN Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) Director-General Irina Bokova reiterated her previous call to the Government to respect freedom of expression and ensure that journalists can carry out their duties freely without fear of intimidation or attack.

The UN World Food Programme (WFP), meanwhile, has boosted aid delivery to people fleeing the violence in Libya with the provision of more than 15,000 daily hot meals cooked in a transit camp along Libya’s border with Tunisia. Some 300,000 people, mainly migrant workers, have fled over the borders to Tunisia and Egypt in the past month.

Over the past week, WFP and its partner humanitarian organizations have been running the two largest food distribution points in Choucha transit camp on the Tunisian border. The centre hosts between 15,000 and 18,000 people, mainly Bangladeshis and African migrant workers, waiting to depart for their home countries.

Friday, February 11, 2011

Egypt's victory for human dignity



A historic day. And done with courage, perseverance and peaceful means.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
>> Diskussion

Thursday, January 14, 2010

"Doomsday Clock" moves one minute away from midnight

Bulletin of the Atomic Scientists Adjusts Clock From 5 to 6 Minutes Before Midnight; Encouraging Progress Seen Around Globe in Both Key Threat Areas: Nuclear Weapons and Climate Change.

NEW YORK CITY///January 14, 2010///Citing a more "hopeful state of world affairs" in relation to the twin threats posed by nuclear weapons and climate change, the Bulletin of the Atomic Scientists (BAS) is moving the minute hand of its famous Doomsday Clock one minute away from midnight. It is now 6 minutes to midnight. The decision by the BAS Science and Security Board was made in consultation with the Bulletin's Board of Sponsors, which includes 19 Nobel Laureates.

BAS announced the Clock change today at a news conference in New York City broadcast live at http://www.TurnBackTheClock.org for viewing around the globe. The new BAS Web platform allows people in all nations to monitor and get involved in efforts to move the Doomsday Clock farther away from midnight.

In a statement supporting the decision to move the minute hand of the Doomsday Clock, the BAS Board said: "It is 6 minutes to midnight. We are poised to bend the arc of history toward a world free of nuclear weapons. For the first time since atomic bombs were dropped in 1945, leaders of nuclear weapons states are cooperating to vastly reduce their arsenals and secure all nuclear bomb-making material. And for the first time ever, industrialized and developing countries alike are pledging to limit climate-changing gas emissions that could render our planet nearly uninhabitable. These unprecedented steps are signs of a growing political will to tackle the two gravest threats to civilization--the terror of nuclear weapons and runaway climate change."

Created in 1947 by the Bulletin of the Atomic Scientists, the Doomsday Clock has been adjusted only 18 times prior to today, most recently in January 2007 and February 2002 after the events of 9/11. By moving the hand of the Clock away from midnight--the figurative end of civilization--the BAS Board of Directors is drawing attention to encouraging signs of progress. At the same time, the small increment of the change reflects both the threats that remain around the globe and the danger that governments may fail to deliver on pledged actions on reducing nuclear weapons and mitigating climate change.

The BAS statement explains: "This hopeful state of world affairs leads the boards of the Bulletin of the Atomic Scientists--which include 19 Nobel laureates--to move the minute hand of the Doomsday Clock back from five to six minutes to midnight. By shifting the hand back from midnight by only one additional minute, we emphasize how much needs to be accomplished, while at the same time recognizing signs of collaboration among the United States, Russia, the European Union, India, China, Brazil, and others on nuclear security and on climate stabilization."

The statement continues: "A key to the new era of cooperation is a change in the U.S. government's orientation toward international affairs brought about in part by the election of Obama. With a more pragmatic, problem-solving approach, not only has Obama initiated new arms reduction talks with Russia, he has started negotiations with Iran to close its nuclear enrichment program, and directed the U.S. government to lead a global effort to secure loose fissile material in four years. He also presided over the U.N. Security Council last September where he supported a fissile material cutoff treaty and encouraged all countries to live up to their disarmament and nonproliferation obligations under the Nuclear Nonproliferation Treaty..."

Lawrence Krauss, co-chair, BAS Board of Sponsors, foundation professor, School of Earth and Space Exploration and Physics departments, associate director, Beyond Center, co-director, Cosmology Initiative, and director, New Origins Initiative, Arizona State University, said: "The time to begin to free ourselves from the terror of nuclear weapons and to slow drastic changes to our shared global environment is now. We encourage scientists to fulfill their dual responsibilities of increasing their own, as well as the public's understanding of these issues and to help lead the call to action. We urge leaders to fulfill the promise of a nuclear weapon-free world and to act now to slow the pace of climate change. Finally, we call on citizens everywhere to raise their voices and compel public action for a safer world now and for future generations. Even though we are encouraged by recent developments, we are mindful of the fact that the Clock is ticking."

Stephen Schneider, member, BAS Science and Security Board, professor of environmental biology and global change, Stanford University, co-director, Center for Environment Science and Policy of the Freeman Spogli Institute for International Studies, and senior fellow, Stanford Woods Institute for the Environment, said: "We can no longer prevent global warming--it is upon us. Rapidly melting polar icecaps, acidification of the oceans, loss of coral reefs, longer droughts, more devastating wildfires, and sea level rise that threatens island nations and seacoasts everywhere are clear signs of change in Earth's climate. Disruptions of the monsoon seasons in India and China already threaten crop yields resulting in more frequent and severe food shortages than in the recent past... If we continue ‘business as usual' our habitat could be disrupted beyond recognition, with consequences for our way of life that we cannot now foresee. Without vigorous and immediate follow-up to the Copenhagen conference and well-conceived action we are all threatened by accelerating and irreversible changes to our planet..."

Jayantha Dhanapala, member, BAS Board of Sponsors, president, Pugwash Conferences on Science and World Affairs, and chair, 1995 UN Nuclear Nonproliferation Treaty Conference, said: "In the saga of human history civilizations have been threatened both by natural causes and by man-made folly. Some have survived by making the necessary rational responses to the challenges. Others have gone under leaving only their ruins. Today it is the entire planet that stands imperiled by the danger of nuclear weapons and the real risk of climate change inexorably threatening our ecosystem. Both impending disasters are within our capabilities to remedy. The opportunity must be seized now out of a recognition that these are global dangers that transcend national boundaries."

Pervez Hoodbhoy, member, BAS Board of Sponsors, professor of high energy physics, and head, Physics Department, Quaid-e-Azam University, Islamabad, Pakistan, said: "We may be at a turning point, where major powers realize that nuclear weapons are useless for war-fighting or even for deterrence. Threats to security are more likely to come from economic collapse, groups bent on terrorizing civilians, or from resource scarcity exacerbated by climate change and exploding populations, rather than from conflict between nuclear-armed superpowers. Against these new threats, nuclear weapons are a liability because their possession by a few countries stimulates desire in other countries and complicates things immensely."

Kennette Benedict, executive director, Bulletin of the Atomic Scientists, said: "The emerging trends in international cooperation will provide a basis for collaborative problem-solving for a safer world. But a handful of government officials, no matter how bold their vision, will not be able, on their own, to deal with the threats to civilization that we now face. Leaders and citizens around the world will need to summon the courage to overcome obstacles to nuclear security and climate protection. That is why we have created TurnBackTheClock.org to allow citizens around the world a means by which to get involved and to inspire leaders to take action."

RECOMMENDED ACTION STEPS

The BAS statement outlines the need for action on the following:

Developing new nuclear doctrines that disavow the use of existing nuclear weapons, reduce the launch readiness of U.S. and Russian nuclear forces, and remove them from the day-to-day operations of their militaries;
Finishing the job of consolidating and securing military and civilian nuclear material in Russia, the United States, and elsewhere and continuing to eliminate the excess;
Completing negotiations, signing and ratifying as soon as possible the new U.S.-Russia treaty providing for reductions in deployed nuclear warheads and delivery systems;
Upon signing of the treaty, immediately embarking upon new talks to further reduce the nuclear arsenals of Russia and the United States;
Completing the next review of the Nuclear Nonproliferation Treaty in May 2010 with commitments to weapons reduction and nuclear nonproliferation by both the nuclear haves and have-nots;
Implementing multinational management of the civilian nuclear energy fuel cycle with strict standards for safety, security, and nonproliferation of nuclear weapons, including eliminating reprocessing for plutonium separation;
Strengthening the International Atomic Energy Agency's capacity to oversee nuclear materials and technology development and transfer;
Adopting and fulfilling climate change agreements to reduce carbon dioxide emissions through tax incentives, harmonized domestic regulation and practice;
Transforming the coal power sector of the world economy to retire older plants; and
Vastly increasing public and private investments in alternatives to carbon-emitting energy sources, such as solar and wind, and in technologies for energy storage, and sharing the results worldwide.
ABOUT BAS AND THE CLOCK

Founded in 1945 by University of Chicago scientists who had helped develop the first atomic weapons in the Manhattan Project, The Bulletin of the Atomic Scientists subsequently created the Doomsday Clock in 1947 as a way to convey both the imagery of apocalypse (midnight) and the contemporary idiom of nuclear explosion (countdown to zero). The decision to move the minute hand of the Doomsday Clock is made by the Bulletin's Board of Directors in consultation with its Board of Sponsors, which includes 19 Nobel Laureates. The Clock has become a universally recognized indicator of the world's vulnerability to catastrophe from nuclear weapons, climate change, and emerging technologies in the life sciences.

CONTACT: Patrick Mitchell, (703) 276-3266 or pmitchell@hastingsgroup.com.

EDITOR'S NOTE: A full replay of the news event will be available on the Web at http://www.TurnBackTheClock.org http://www.thebulletin.org

Shark Angels

Shark Angels - on Shark Finning from Shark Angels on Vimeo.

Friday, November 13, 2009

Grand Ayatollah Monazeri against nuclear weapons

The iranian Grand Ayatollah Monazeri made a Fatwa against weapons of massdestruction.

Monday, November 09, 2009

President Medvedev - Berlin Speech

Speech of President of Russian Federation D.Medvedev at Celebrations Marking the 20th Anniversary of the Berlin Wall’s FallDMITRY MEDVEDEV: Dear Madam Federal Chancellor, Mr President, Mayor of Berlin, ladies and gentlemen,

I am very happy to be with you today and take part in the celebrations in a free and united Berlin.

Today, as we profess the rules of free and open cooperation, as we overcome current difficulties and resolve the problems engendered by the crisis, we understand just how significant the events of 20 years ago were. It was precisely then that the Berlin Wall was demolished, a wall that symbolised a confrontation between people, between close friends. The wall did not simply divide one country – as we understand today it divided all of Europe.

Of course we must not forget that her fall was predetermined, prepared by the transformations that were then gaining strength in the Soviet Union, in other states.

The role of the Soviet Union in Germany's peaceful reunification really was crucial. These events brought freedom and progress to Europe and became pivotal for the fate of the entire world.

We must remember that the process of German reunification was associated with the attitudes of vast numbers of people and, of course, with the position adopted by the Soviet leadership at that time. As a result, families were reunited, people could finally see each other, the iron curtain was dismantled, and borders were eliminated.

Today, neither the Soviet Union nor East Germany exist on the map, but millions of people who lived, worked and brought up their children during that time still do. And we highly value the fact that the 20 years since these events has been a special period for relations between Russia and Germany, a period for constructing new partnerships and establishing very respectful relations.

Our peoples had the historical courage to transcend memories of things past and achieve a historic reconciliation after World War II. They were reasonable enough to preserve the achievements of modern Europe.

Here in Berlin I would like to say that we all hope that this period of confrontation has become a thing of the past. Today's transition to a new multipolar world is very important for most countries, for all European countries and the entire world. And a unifying agenda is very important for everyone, as the planet continues to respond to the most dangerous threats: economic and regional ones, and our common fight against terrorism and crime.

I hope that we have all rejected divisive barriers which separated us in the past.

Today, dear friends, we would like to work on this agenda together, think about our children, our future, our common Europe. This is very important for Russian citizens.

Ladies and gentlemen, dear Berliners, I wish you success, prosperity and all the best.

  • http://www.russische-botschaft.de
  • Friday, October 09, 2009

    WorldpeaceAward 2009: Barack Obama

    Announcement
    The Norwegian Nobel Committee

    The Nobel Peace Prize for 2009

    The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2009 is to be awarded to President Barack Obama for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples. The Committee has attached special importance to Obama's vision of and work for a world without nuclear weapons.

    Obama has as President created a new climate in international politics. Multilateral diplomacy has regained a central position, with emphasis on the role that the United Nations and other international institutions can play. Dialogue and negotiations are preferred as instruments for resolving even the most difficult international conflicts. The vision of a world free from nuclear arms has powerfully stimulated disarmament and arms control negotiations. Thanks to Obama's initiative, the USA is now playing a more constructive role in meeting the great climatic challenges the world is confronting. Democracy and human rights are to be strengthened.

    Only very rarely has a person to the same extent as Obama captured the world's attention and given its people hope for a better future. His diplomacy is founded in the concept that those who are to lead the world must do so on the basis of values and attitudes that are shared by the majority of the world's population.

    For 108 years, the Norwegian Nobel Committee has sought to stimulate precisely that international policy and those attitudes for which Obama is now the world's leading spokesman. The Committee endorses Obama's appeal that "Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges."

    Oslo, October 9, 2009
  • Diskussionen.de
  • PeaceServer + United Nations + WorldPeacePlan + Translator + InternetJournal
    The intellect must be sharper than all ammunitions. (msr)